Die europäischen Flughäfen - im Kontext der europäischen Luftfahrtgesetzgebung - sind ein komplexes Themengebiet, das ich zum Ende der Legislaturperiode in dieser Broschüre aufarbeite. Es ist insbesondere an die Verkehrspolitiker sowie an alle an der Luftfahrt interessierte Bürger gerichtet und bringt einen anschaulichen Überblick über die komplexe Materie.

 

Mehr Rechte für Reisende per Bus oder Schiff – das hat heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Laut der neuen Regeln sollen alle Fahrgäste Anspruch auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise sowie Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen und Verspätungen haben. Des Weiteren sollen Personen mit eingeschränkter Mobilität spezifische Hilfeleistungen garantiert werden.

Das Europäische Parlament hat sich heute mit breiter Mehrheit für die schnelle Einführung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums ausgesprochen. Zuvor konnte ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. 

"Der Einheitliche Europäische Luftraum ist seit langem das größte politische Projekt in der europäischen Luftfahrt. Mit der neuen Verordnung haben wir nun endlich die Mittel an der Hand, dieses Projekt zu verwirklichen", begrüßte der SPD-Verkehrsexperte Ulrich STOCKMANN das Abstimmungsergebnis.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sich morgen für die schnelle Einführung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums aussprechen. Ein entsprechender Kompromiss mit dem Ministerrat konnte bereits ausgehandelt werden.

 "Mit den neuen Regeln beenden wir die Zerstückelung des europäischen Luftraums und erreichen eine effizientere Streckenführung für Fluglinien", begrüßt der SPD-Verkehrsexperte Ulrich STOCKMANN den gefundenen Kompromiss.

Das Europäische Parlament hat heute in Erster Lesung die Revision der EU-Wegekostenrichtlinie verabschiedet. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll es künftig EU-Mitgliedstaaten möglich sein, LKWs neben den von ihnen produzierten Infrastrukturkosten auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Luftverschmutzung, Lärm und Stau produzieren. Die Einführung einer LKW-Maut sowie der Umfang, welche externen Kosten angerechnet werden sollen, bleiben jedoch im Ermessen des jeweiligen EU-Mitgliedstaats.